Gamroth § Lang Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
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Aktuelle Rechtsprechung

Hier informieren Sie Anwälte aus Magdeburg über aktuelle Rechtsprechung

 

 

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht finde Sie hier:

 

 

Urteile aus dem Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten? (Thu, 23 May 2019)
Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?
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Urteil: Bildungsurlaub für einen Yogakurs? (Wed, 15 May 2019)
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgebers, dem klagenden Mitarbeiter fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule zu bewilligen.
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Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit? (Sun, 12 May 2019)
Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter unter anderem in der Diskothek die Worte "Ausländer raus!" skandiert.
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Brot- und Backwarenindustrie: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag (Mon, 22 Apr 2019)
Der Kläger arbeitete am Ostersonntag für ein Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie und verlangt mit seiner Klage weitere Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber lehnte ab, da es sich um keinen gesetzlichen Feiertag handeln würde.
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Arbeitsgericht Köln: Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch (Sat, 02 Mar 2019)
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.
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BAG-Urteil: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung (Sat, 23 Feb 2019)
Der Kläger war Chefarzt in einem Krankenhaus, welches mit der Kirche verbunden ist. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er ein zweites Mal standesamtlich. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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BAG-Urteil: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs (Sun, 27 Jan 2019)
Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.
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Urteil: "Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichten (Wed, 16 Jan 2019)
Ein Lehrer aus Berlin betreibt auf YouTube den Kanal "Der Volkslehrer". Aufgrund seiner Äußerungen in den Videos wurde er vom Land Berlin fristlos gekündigt. Ihm fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Dageben wehrt sich der Lehrer mit seiner Klage.
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Arbeitnehmer lehnt Tätigkeit im "Home-Office" ab - Fristlose Kündigung (Tue, 18 Dec 2018)
Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im "Home-Office" zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Zu Recht?
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Lehrerin mit Kopftuch - Bewerbung abgelehnt - Entschädigung? (Sat, 01 Dec 2018)
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Mit der Klage macht sie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.
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Urteile aus dem Sozialrecht

Urteil: Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein (Mon, 20 May 2019)
Eine 55-jährige Frau litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen. Die Frau reichte Klage ein.
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Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen (Sun, 12 May 2019)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
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Tinnitus durch Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus? (Tue, 30 Apr 2019)
Im vorliegenden Fall verlangte ein Versicherter Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe.
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Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros (Sat, 20 Apr 2019)
Eine gelernte Industriekauffrau hatte ein Gewerbe für "Buchungs-, Schreib- und Büroarbeiten" angemeldet. Die Deutsche Rentenversicherung hat nach Überprüfung eine abhängige Beschäftigung gesehen und fordert den Auftraggeber zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf.
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Arbeitsunfall bei Verfolgung des Diebes nach gestohlener Geldbörse? (Sat, 06 Apr 2019)
Die Verfolgung eines Diebes zur Wiedererlangung des Diebesgutes steht in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 SGB VII versicherten Tätigkeit. Da die Verfolgung des Straftäters in diesem Fall dem privaten Interesse des Versicherten dient, scheidet auch Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13c SGB VII aus.
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Urteil: Hartz-IV bei Haftunterbrechung (Mon, 18 Mar 2019)
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt.
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Berichtigungsbeschluss: Schreibfehler bei Anwaltskosten - 8 Cent zu viel (Sun, 24 Feb 2019)
Das Sozialgerichtsgesetz sieht bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Auch wenn nicht unerhebliche Ressourcen der ohnehin schon überlasteten Sozialgerichte aufgewendet werden müssen, um hier der Krankenkasse eine versehentliche Überzahlung von 8 Cent zu ersparen, muss eine Berichtigung erfolgen.
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Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren? (Thu, 14 Feb 2019)
Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe dabei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Klagen vor dem Sozialgericht.
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Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen? (Mon, 04 Feb 2019)
Ein Hartz-IV-Empfänger verlangt Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate. Da er die herkömmlichen Arzneimittel nicht vertrage und die Krankenkasse nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen. Seine Klage blieb ohne Erfolg.
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Hartz-IV: Sozialwidriges Verhalten durch Diebstahl von Bierbänken (Sun, 03 Feb 2019)
Im vorliegenden Fall war der Kläger während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Bierbänke entwendet. Nach der fristlosen Kündigung lebte er von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von ca. 7800 Euro vor.
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13.11.2019 von 13.00-18.00 Uhr Schulung im Arbeitsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: "Arbeitsrecht aktuell"

Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt führt Rechtsanwalt Sven Lang am 13.11.2019 eine Fortbildung im Arbeitsrecht nach § 15 FAO für 5 Zeitstunden durch.

Auch im Jahr 2018 führen wir wieder Schulungen für Arbeitgeber, Betriebsräte und Vereine durch. Sprechen Sie uns gerne an!

Wir wünschen allen Magdeburgern, unseren Mandanten und Partnern, den Kollegen und Besuchern unserer Seite ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018!

Wir freuen uns, auch im Jahr 2018 Ihre Anwälte in Magdeburg zu sein.

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