Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil (Sun, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
>> Mehr lesen
Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft (Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden.
>> Mehr lesen
Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen (Fri, 01 Nov 2019)
Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem
eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
>> Mehr lesen
Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? (Fri, 01 Nov 2019)
Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15
von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
>> Mehr lesen
Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus (Sun, 27 Oct 2019)
Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für
Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
>> Mehr lesen
OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden (Tue, 22 Oct 2019)
"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit
dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
>> Mehr lesen
Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern (Sat, 19 Oct 2019)
Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer
des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
>> Mehr lesen
Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund (Wed, 16 Oct 2019)
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von
3.100 EUR zugesprochen.
>> Mehr lesen
Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest (Sun, 13 Oct 2019)
Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines
Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
>> Mehr lesen
Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen (Sun, 13 Oct 2019)
Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der
Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
>> Mehr lesen
Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht finde Sie hier:
Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht... (Sat, 16 Nov 2019)
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine
Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.
>> Mehr lesen
AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft? (Thu, 03 Oct 2019)
Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft
stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.
>> Mehr lesen
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung? (Tue, 10 Sep 2019)
Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen
Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.
>> Mehr lesen
Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen (Tue, 02 Jul 2019)
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen
belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
>> Mehr lesen
Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz (Wed, 19 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das
Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
>> Mehr lesen
Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten? (Thu, 23 May 2019)
Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die
Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?
>> Mehr lesen
Urteil: Bildungsurlaub für einen Yogakurs? (Wed, 15 May 2019)
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgebers, dem klagenden Mitarbeiter fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt
im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule zu bewilligen.
>> Mehr lesen
Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit? (Sun, 12 May 2019)
Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich
ziehen. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter unter anderem in der Diskothek die Worte "Ausländer raus!" skandiert.
>> Mehr lesen
Brot- und Backwarenindustrie: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag (Mon, 22 Apr 2019)
Der Kläger arbeitete am Ostersonntag für ein Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie und verlangt mit seiner Klage weitere Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber lehnte ab, da es sich um keinen
gesetzlichen Feiertag handeln würde.
>> Mehr lesen
Arbeitsgericht Köln: Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch (Sat, 02 Mar 2019)
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit"
geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.
>> Mehr lesen
Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar? (Mon, 07 Oct 2019)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar ist, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10
km mit dem Fahrrad zur Arbeit zurückzulegen.
>> Mehr lesen
Hartz-IV: Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden (Wed, 25 Sep 2019)
Ein Hartz-IV-Empfänger sah seine Sicherheit aufgrund von Spielschulden gefährdet. Deshalb verkaufte er kurzerhand sein Haus, um die Schulden zu tilgen. Damit habe er selbst seine
Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, so das Jobcenter. Dieses fordert eine Rückzahlung in Höhe von 35.000 Euro.
>> Mehr lesen
Psychische Belastung: Brustentfernung wegen Krebsangst? (Mon, 16 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall wurden bei einer 45-jährigen Frau wiederholt gutartige Knoten in der Brust entdeckt. Aus Angst vor bösartigem Krebs hat sich bei der Frau ein psychischer Leidensdruck
entwickelt. Sie verlangt die Entfernung ihrer Brüste und erhofft sich von der Operation die Erlösung von ihren Beschwerden.
>> Mehr lesen
ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren (Thu, 05 Sep 2019)
Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II aus.
>> Mehr lesen
Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot! (Tue, 27 Aug 2019)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht
die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.
>> Mehr lesen
Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung? (Tue, 13 Aug 2019)
Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als
Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden.
>> Mehr lesen
Unzulässige Klage mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers (Tue, 06 Aug 2019)
Eine zulässige Klage erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Angabe der
ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.
>> Mehr lesen
Urteil Krebstherapie - Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie (Tue, 06 Aug 2019)
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss
(GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat.
>> Mehr lesen
Niesanfall während der Fahrt - Kontrollverlust über Fahrzeug - Arbeitsunfall? (Sun, 04 Aug 2019)
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung (Gerichtsbescheid vom 30. Juli 2018, S 12 U 327/18).
>> Mehr lesen
Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht gesetzlich unfallversichert (Sat, 27 Jul 2019)
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung
dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.
>> Mehr lesen
Weitere aktuelle Nachrichten aus unserer Magdeburger Kanzlei finden Sie auch hier
Auch im Jahr 2022 führen wir wieder Schulungen im Betriebsverfassungsrecht durch. Sprechen Sie uns gerne an
Wir wünschen unseren Mandanten, Kollegen und Mitarbeitern der Justiz ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2022! Auch 2022 stehen wir Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen
Interessen zur Verfügung. Guten Rutsch!
Corona-Virus 2022
Liebe Mandantinnen und Mandaten,
trotz der behördlichen Beschränkungen aufgrund des Corona-Virus sind wir auch weiterhin für Sie tätig und Sie müssen auf anwaltliche Hilfestellung nicht verzichten! Gerade
aktuell gibt es neben der Sorge um die Gesundheit auch Verunsicherung in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. Wir bleiben weiterhin für Sie während der üblichen Bürozeiten erreichbar und
geben Ihnen die notwendige rechtliche Unterstützung. In dringenden Fällen erreichen Sie uns außerhalb der üblichen Bürozeiten auch unter den Mobilfunknummern.
Aktuelle Schulungen im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht führen wir wieder im Januar, März und Mai 2022 durch. Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an!.
Auch im Jahr 2022 führen wir wieder Schulungen für Arbeitgeber, Betriebsräte und Vereine durch. Sprechen Sie uns gerne an!
Wir wünschen allen Magdeburgern, unseren Mandanten und Partnern, den Kollegen und Besuchern unserer Seite ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2022!
Wir freuen uns, auch im Jahr 2022 Ihre Anwälte in Magdeburg zu sein.