Gamroth § Lang Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
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Aktuelle Rechtsprechung

Hier informieren Sie Anwälte aus Magdeburg über aktuelle Rechtsprechung

 

 

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht finde Sie hier:

 

 

Urteile aus dem Arbeitsrecht

Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen (Tue, 02 Jul 2019)
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
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Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz (Wed, 19 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
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Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten? (Thu, 23 May 2019)
Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?
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Urteil: Bildungsurlaub für einen Yogakurs? (Wed, 15 May 2019)
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgebers, dem klagenden Mitarbeiter fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule zu bewilligen.
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Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit? (Sun, 12 May 2019)
Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter unter anderem in der Diskothek die Worte "Ausländer raus!" skandiert.
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Brot- und Backwarenindustrie: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag (Mon, 22 Apr 2019)
Der Kläger arbeitete am Ostersonntag für ein Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie und verlangt mit seiner Klage weitere Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber lehnte ab, da es sich um keinen gesetzlichen Feiertag handeln würde.
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Arbeitsgericht Köln: Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch (Sat, 02 Mar 2019)
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.
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BAG-Urteil: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung (Sat, 23 Feb 2019)
Der Kläger war Chefarzt in einem Krankenhaus, welches mit der Kirche verbunden ist. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er ein zweites Mal standesamtlich. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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BAG-Urteil: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs (Sun, 27 Jan 2019)
Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.
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Urteil: "Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichten (Wed, 16 Jan 2019)
Ein Lehrer aus Berlin betreibt auf YouTube den Kanal "Der Volkslehrer". Aufgrund seiner Äußerungen in den Videos wurde er vom Land Berlin fristlos gekündigt. Ihm fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Dageben wehrt sich der Lehrer mit seiner Klage.
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Urteile aus dem Sozialrecht

Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren (Sun, 21 Jul 2019)
Ein Krebspatient begehrt die Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung mit Hyperthermie, Boswellia Carterii, onkolytischen Viren, einer dendritischen Zelltherapie und einem parenteralen Infusionsschema aus Curcumin, Hypericin, DCA, Aretsunate, Vitamin C und Amgydalin.
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Hartz-IV trotz einer Immobilie in Thailand? (Wed, 17 Jul 2019)
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt.
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Hartz-IV - Welchen Wert darf das Auto haben? (Mon, 24 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger sich vom Geld seiner Eltern vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 € gekauft. Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Jedoch nicht immer...
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SG Landshut: Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt (Fri, 21 Jun 2019)
Bereits die Eltern der 70-jährigen Klägerin hatten vor vielen Jahrzehnten vergeblich versucht, eine Anerkennung der Halbseitenlähmung rechts als Folge der Pockenimpfung im Jahr 1948 zu erreichen. Die Klage vor dem Sozialgericht Landshut hatte nun Erfolg.
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Ehemann verstorben: Alleiniger Zweck der Heirat wegen Witwenrente? (Sat, 08 Jun 2019)
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit (hier: Lungenkrebs) geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück durch Urteil (Aktenzeichen S 8 U 90/16) entschieden.
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Genesung durch Tiere - Kostenübernahme durch Krankenkasse? (Fri, 07 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Genesung beitragen.
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SG Gießen: Nervengift in der Kabinenluft (Fume-Event) (Tue, 28 May 2019)
Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. Eine Flugbegleiterin machte mit ihrer Klage geltend, dass bei ihr ein Arbeitsunfall vorliege, da es auf einem Langstreckenflug zu einem Fume-Event an Bord ihres Flugzeugs gekommen sei.
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Urteil: Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein (Mon, 20 May 2019)
Eine 55-jährige Frau litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen. Die Frau reichte Klage ein.
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Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen (Sun, 12 May 2019)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
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Tinnitus durch Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus? (Tue, 30 Apr 2019)
Im vorliegenden Fall verlangte ein Versicherter Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe.
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Weitere interessante Urteile finden Sie auch unter Rechtsindex Recht & Urteile

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13.11.2019 von 13.00-18.00 Uhr Schulung im Arbeitsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: "Arbeitsrecht aktuell"

Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt führt Rechtsanwalt Sven Lang am 13.11.2019 eine Fortbildung im Arbeitsrecht nach § 15 FAO für 5 Zeitstunden durch.

Auch im Jahr 2018 führen wir wieder Schulungen für Arbeitgeber, Betriebsräte und Vereine durch. Sprechen Sie uns gerne an!

Wir wünschen allen Magdeburgern, unseren Mandanten und Partnern, den Kollegen und Besuchern unserer Seite ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018!

Wir freuen uns, auch im Jahr 2018 Ihre Anwälte in Magdeburg zu sein.

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