Gamroth § Lang Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
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Aktuelle Rechtsprechung

Hier informieren Sie Anwälte aus Magdeburg über aktuelle Rechtsprechung

 

 

Recht, Urteile und Gesetz

Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen"? (Fri, 20 Sep 2019)
Ein Rechtsanwalt klagte auf die Feststellung, dass er Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" sei. Sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger sei und einen entsprechenden Nachweis ausgestellt haben. Die Klage wurde abgewiesen.
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Fristgebundener Schriftsatz - Faxgerät dauernd belegt - Nicht aufgeben! (Wed, 11 Sep 2019)
Ein Rechtsanwalt versuchte einen fristgebundenen Schriftsatz per Telefax an das Gericht zu senden. Das Faxgerät war allerdings dauernd belegt und der Anwalt ging von einer Störung aus. Nach über 54 Übermittlungsversuche gab der Anwalt gegen 20:00 Uhr auf.  Zu früh, so der BGH in seinem Beschluss.
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Tiere im überhitzten Fahrzeug - Schäden durch Rettungsmaßnahmen (Mon, 09 Sep 2019)
Das Landgericht Nürnberg-Fürth, sowie das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.
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EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen (Sat, 07 Sep 2019)
Telekommunikationsanbieter müssen Notrufzentralen unter der Nummer 112 gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Das gilt auch, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.
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Vermieter bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß? (Tue, 03 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall ist die Mieterin nicht damit einverstanden, dass sie im Reinigungsplan und an der Tür öffentlich benannt und als "Fräulein" bezeichnet wird. Sie verlangt Unterlassung und sieht neben der Beleidigung auch einen Verstoß gegen die DSGVO.
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Sprengung eines Blindgängers - Wer haftet für umliegende Schäden? (Sun, 25 Aug 2019)
In vielen deutschen Städten liegen noch Bombenblindgänger im Boden. Oft bleibt dann nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen Schäden an umliegenden Gebäuden, stellt sich die Frage, wer dafür haftet.
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Tierschutz: Geldstrafe gegen 40-Jährigen wegen Tierquälerei im Schlachthof (Sat, 17 Aug 2019)
Der Angeklagte schlug einem Bullen unvermittelt mit einem Treibstock direkt auf das rechte Auge. Das Geschehen hatte die Amtstierärztin beobachtet. Der Angeklagte sieht die Sache allerdings als "absolute Bagatelle" - Rinder könnten eben "viel aushalten".
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Eskaliertes Gespräch zwischen Lehrer und Schülerin - Zwei Finger gebrochen! (Tue, 13 Aug 2019)
Im vorliegenden Fall versuchten die Eltern einer 14-jährigen Schülerin die Erhebung einer Anklage gegen vier Lehrer zu erreichen, da ein Gespräch zwischen den Lehrern und der Schülerin eskaliert ist, wobei der Schülerin zwei Finger gebrochen wurden.
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Verbraucherschutz: Ankündigung zur Prüfung des Kabelanschlusses (Sun, 11 Aug 2019)
Bewohner einer Kleinstadt in der Oberpfalz haben Anfang 2019 ein Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH erhalten. In diesem war ein Termin zur allgemeinen Prüfung ihres Kabelanschlusses angekündigt. Tatsächlich handelte es sich um ein Werbeschreiben zur Vermarktung neuer Breitbandkabelangebote.
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beA - Justizinterner Server leitet Schriftsatz wegen Sonderzeichen nicht weiter (Sun, 04 Aug 2019)
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.
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Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht finde Sie hier:

 

 

Urteile aus dem Arbeitsrecht

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung? (Tue, 10 Sep 2019)
Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.
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Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen (Tue, 02 Jul 2019)
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
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Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz (Wed, 19 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
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Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten? (Thu, 23 May 2019)
Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?
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Urteil: Bildungsurlaub für einen Yogakurs? (Wed, 15 May 2019)
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgebers, dem klagenden Mitarbeiter fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule zu bewilligen.
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Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit? (Sun, 12 May 2019)
Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter unter anderem in der Diskothek die Worte "Ausländer raus!" skandiert.
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Brot- und Backwarenindustrie: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag (Mon, 22 Apr 2019)
Der Kläger arbeitete am Ostersonntag für ein Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie und verlangt mit seiner Klage weitere Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber lehnte ab, da es sich um keinen gesetzlichen Feiertag handeln würde.
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Arbeitsgericht Köln: Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch (Sat, 02 Mar 2019)
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.
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BAG-Urteil: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung (Sat, 23 Feb 2019)
Der Kläger war Chefarzt in einem Krankenhaus, welches mit der Kirche verbunden ist. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er ein zweites Mal standesamtlich. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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BAG-Urteil: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs (Sun, 27 Jan 2019)
Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.
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Urteile aus dem Sozialrecht

Psychische Belastung: Brustentfernung wegen Krebsangst? (Mon, 16 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall wurden bei einer 45-jährigen Frau wiederholt gutartige Knoten in der Brust entdeckt. Aus Angst vor bösartigem Krebs hat sich bei der Frau ein psychischer Leidensdruck entwickelt. Sie verlangt die Entfernung ihrer Brüste und erhofft sich von der Operation die Erlösung von ihren Beschwerden.
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ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren (Thu, 05 Sep 2019)
Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II aus.
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Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot! (Tue, 27 Aug 2019)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.
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Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung? (Tue, 13 Aug 2019)
Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden.
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Unzulässige Klage mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers (Tue, 06 Aug 2019)
Eine zulässige Klage erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.
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Urteil Krebstherapie - Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie (Tue, 06 Aug 2019)
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat.
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Niesanfall während der Fahrt - Kontrollverlust über Fahrzeug - Arbeitsunfall? (Sun, 04 Aug 2019)
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Gerichtsbescheid vom 30. Juli 2018, S 12 U 327/18).
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Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht gesetzlich unfallversichert (Sat, 27 Jul 2019)
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung (Mon, 22 Jul 2019)
Im vorliegenden Fall 2018 beantragte die 88-jährige Rentnerin die Übernahme der Kosten zur Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb. Der MDK sah keine Notwendigkeit, weil die Verdunkelung und Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehören. Die Rentnerin reicht Klage ein.
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Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren (Sun, 21 Jul 2019)
Ein Krebspatient begehrt die Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung mit Hyperthermie, Boswellia Carterii, onkolytischen Viren, einer dendritischen Zelltherapie und einem parenteralen Infusionsschema aus Curcumin, Hypericin, DCA, Aretsunate, Vitamin C und Amgydalin.
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Weitere interessante Urteile finden Sie auch unter Rechtsindex Recht & Urteile

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13.11.2019 von 13.00-18.00 Uhr Schulung im Arbeitsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: "Arbeitsrecht aktuell"

Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt führt Rechtsanwalt Sven Lang am 13.11.2019 eine Fortbildung im Arbeitsrecht nach § 15 FAO für 5 Zeitstunden durch.

Auch im Jahr 2018 führen wir wieder Schulungen für Arbeitgeber, Betriebsräte und Vereine durch. Sprechen Sie uns gerne an!

Wir wünschen allen Magdeburgern, unseren Mandanten und Partnern, den Kollegen und Besuchern unserer Seite ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018!

Wir freuen uns, auch im Jahr 2018 Ihre Anwälte in Magdeburg zu sein.

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